Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Nutzungs- und Geschäftsbedingungen)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)
Zwischen Drahtschmidt-Grünberg GmbH & Co KG, Carl Benz Straße 14,
35305, Grünberg, Telefon: 06401 21070, Fax: 06401 210724, E-Mail:
info@zaunbau-fachmarkt.de (nachfolgend: Anbieter bzw.
Drahtschmidt-Grünberg) und den Nutzern (nachfolgend Nutzer) der
Internetseite www.zaunbau-fachmarkt.de bzw. zwischen Anbieter und den
Kunden von Drahtschmidt-Grünberg gelten für die Nutzung der
Internetseite www.zaunbau-fachmarkt.de sowie für den Vertragsschluss und
die Geschäftsbeziehung mit Kunden, insbesondere beim Erwerb von Zäunen
und Zubehör (nachfolgend insgesamt Waren), ausschließlich die
nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen gelten
unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
(2)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13
BGB).
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Sonderanfertigungen
sind Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind.
(5) Maßgebend ist die jeweils gültige Fassung
der (Nutzungs- und Geschäftsbedingungen). Abweichende oder
entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von Drahtschmidt-Grünberg
nicht anerkannt, es sei denn, Drahtschmidt-Grünberg stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(6) Drahtschmidt-Grünberg
behält sich die jederzeitige Änderung der allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen, etwa zur Umsetzung von Gesetzesänderungen oder der
Anpassung der Angebote, ausdrücklich vor.
§ 2 Nutzungsbedingungen und Kundenkonto
(1)
Drahtschmidt-Grünberg bietet die Möglichkeit, zur vereinfachten
Abwicklung von Kaufverträgen, die über die Internetseite
www.zaunbau-fachmarkt.de abgeschlossen werden, einen persönlichen,
passwortgeschützten Kunden-Account anzulegen. Die hierfür erforderliche
Registrierung ist kostenlos und erfolgt über die Eingabe der
persönlichen Kundendaten in das über die Internetseite von
www.zaunbau-fachmarkt.de abrufbare Anmeldeformular. Der Nutzer
verpflichtet sich, hierbei alle persönlichen und sonstigen Daten
wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Nach Abschluss der
Registrierung wird der Kunden-Account breitgestellt. Minderjährigen
Nutzern, d.h. Personen unter 18 Jahren, sind kostenpflichtige
Bestellungen über www.zaunbau-fachmarkt.de nicht gestattet. Das Anlegen
eines Kunden-Accounts ist für den Abschluss von Kaufverträgen (§ 4)
nicht zwingend erforderlich.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich,
Zugangsdaten und Passwort zu seinem Kunden-Account sicher und getrennt
voneinander zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der
Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Kunden-Account Dritten zur Verfügung
zu stellen oder diesen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(3)
Der Nutzer hat die missbräuchliche Verwendung oder die Gefahr einer
missbräuchlichen Verwendung seines Kunden-Accounts unverzüglich in
Textform anzuzeigen. Schäden, die im Zusammenhang jeglicher Verwendung
der Zugangsdaten, insbesondere mit der missbräuchlichen Nutzung des
Kunden-Accounts durch Dritte entstehen, fallen ausschließlich in den
Verantwortungsbereich des Kunden; Drahtschmidt-Grünberg übernimmt
hierfür keine Haftung.
(4) Eine Kündigung des Kunden-Accounts ist
jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Abgeschlossene Bestellungen
und Kaufverträge bleiben davon unberührt.
(5) Änderungen der
Nutzungsbedingungen werden mindestens vier Wochen vor Umsetzung und
verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die
Wirkung bei Ausbleiben des Widerspruchs per E-Mail angekündigt. Im
Falle des fristgerecht erhobenen Widerspruchs gelten die bisherigen
Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem Widersprechenden Nutzer fort.
§ 3 Verfügbarkeit des Onlineangebots
Die
über www.zaunbau-fachmarkt.de angebotenen Inhalte werden vorbehaltlich
ihrer Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit der Internetseite zum Abruf
bereitgehalten. Für Störungen im Rahmen von Anpassungs- und
Wartungsarbeiten sowie sonstige Einschränkungen der Verfügbarkeit der
Inhalte oder der Erreichbarkeit der Website und damit etwaig verbundener
Datenverluste ist Drahtschmidt-Grünberg nicht verantwortlich.
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insoweit ausgeschlossen.
Drahtschmidt-Grünberg behält sich ferner das Recht vor, das
Online-Angebot ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, zu ändern oder
insgesamt einzustellen.
§ 4 Gegenstand und Zustandekommen von Kaufverträgen
(1)
Die im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich
bindendes Angebot von Drahtschmidt-Grünberg zum Abschluss eines
Kaufvertrags dar. Kunden können über www.zaunbau-fachmarkt.deWaren
erwerben. Der Kunde kann aus dem Onlineangebot einen oder mehrere
Artikel auswählen und über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem
sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im
Warenkorb befindlichen Artikel ab. Vor dem Abschicken der Bestellung
kann der Kunde die Artikel jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot
kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch klicken
auf den Button „AGB akzeptieren“ diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Nutzungs- und Geschäftsbedingungen) akzeptiert und dadurch in sein
Angebot aufgenommen hat. Drahtschmidt-Grünberg bestätigt dem Kunden den
Eingang der Bestellung unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung.
(2)
Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch
Drahtschmidt-Grünberg zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(bezeichnet als „Auftragsbestätigung“) an den Kunden versandt wird. Mit
dieser E-Mail, bestehend aus Inhalt der Bestellung und AGB, wird dem
Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) der Vertragstext
zugesandt. Die Bestellung wird unter Wahrung des Datenschutzes
gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die
Rechnung wird im PDF-Format separat an den Kunden übermittelt.
(3)
Sollte der Erwerb der vom Kunden ausgewählten Waren nicht möglich sein,
etwa weil die entsprechenden Produkte nicht oder nicht mehr verfügbar
sind, sieht Drahtschmidt-Grünberg von einer Annahmeerklärung
(Auftragsbestätigung) ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht
zustande. Drahtschmidt-Grünberg wird den Kunden in einem solchen Fall
unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen
unverzüglich zurückerstatten.
§ 5 Lieferfristen, Teillieferung und Teilleistung; Lieferung und Gefahrübergang
(1)
Lieferfristen sind vom jeweiligen Produkt abhängig und werden auf der
jeweiligen Artikelseite angegeben. Drahtschmidt-Grünberg ist zur
Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies dem Kunden
zumutbar ist.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit
Übergabe der Sache auf den Kunden über, dies gilt auch im Falle der
Lieferung der Ware.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware im Falle der Lieferung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde im
Verzug der Annahme, steht dies der Übergabe an den Kunden gleich.
Lieferungen erfolgen an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung oder an
die in seinem Kunden-Account angegebene Lieferadresse.
(4) Werden
Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind diese
umgehend beim Zusteller zu reklamieren. Die Versäumung der Reklamation
hat keine Konsequenzen für Gewährleistungsrechte.
(5) Ist der
Kunde Kaufmann, so ist die Ware umgehend nach Erhalt auf
Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transport- und
Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann ist, bei Annahme
der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und
diese gegenüber Drahtschmidt-Grünberg unverzüglich anzeigen.
§ 6 Rechte bei Mängeln
(1)
Drahtschmidt-Grünberg haftet für Sach- oder Rechtsmängel der über
www.zaunbau-fachmarkt.de erworbenen Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Die
Gewährleistung bei gebrauchten Waren wird auf ein Jahr beschränkt.
(2)
Die Nacherfüllung erfolgt – sofern der Kunde Verbraucher ist – nach
Wahl des Kunden, im Übrigen nach Wahl von Drahtschmidt-Grünberg durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Der
Kunde hat Drahtschmidt-Grünberg eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
zu gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt,
den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat
Drahtschmidt-Grünberg die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so
gilt diese als fehlgeschlagen.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen
ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis
herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Etwaige von
Drahtschmidt-Grünberg gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel
oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte
Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder
Rechtsmängeln (Abs. 1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien sind
den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen, zu
entnehmen.
(4) Bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware durch den Kunden,
bei fehlerhafter Montage oder bei fehlerhaft ausgeführten Reparaturen
Dritter ist eine Gewährleistung seitens Drahtschmidt-Grünberg
ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche
des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Drahtschmidt-Grünberg, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind nur solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet Drahtschmidt-Grünberg nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch, wenn dem Kunden
Schadensersatz statt der Leistung zusteht.
(3) Die Einschränkungen
der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diesen
geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt (Verbraucher)
(1)
Zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung gegen den Kunden, der
Verbraucher ist, behält sich Drahtschmidt-Grünberg bis zur vollständigen
Kaufpreiszahlung das Eigentum an den in der Auftragsbestätigung im
Einzelnen aufgeführten Waren (Vorbehaltsware) vor.
(2) Kommt der
Kunde mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat Drahtschmidt-Grünberg das
Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und von dem Kunden die Herausgabe
der Vorbehaltsware zu verlangen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet,
die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Wird die Vorbehaltsware durch
Dritte gepfändet, ist der Kunde dazu verpflichtet, auf das Eigentum von
Drahtschmidt-Grünberg hinzuweisen und Drahtschmidt-Grünberg
unverzüglich schriftlich oder in Textform (Email/Fax) von der Pfändung
in Kenntnis zu setzen.
(4) Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Waren zu verpfänden oder Dritten zur Sicherung zu
übereignen.
§ 9 Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Unternehmer)
(1)
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Drahtschmidt-Grünberg zur
Sicherung seiner Kaufpreisforderung gegen den Kunden bis zur
vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an den in der
Auftragsbestätigung im Einzelnen aufgeführten Waren (Vorbehaltsware)
vor.
(2) Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, ist der
Kunde dazu verpflichtet, auf das Eigentum von Drahtschmidt-Grünberg
hinzuweisen und Drahtschmidt-Grünberg unverzüglich schriftlich oder in
Textform (Email/Fax) von der Pfändung in Kenntnis zu setzen.
(3)
Der Kunde ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung
tritt der Käufer zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die
hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an
Drahtschmidt-Grünberg ab.
(4) Der Kunde ist dazu berechtigt, die
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu
verarbeiten und die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
veräußern. Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware, erfolgt die
Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Drahtschmidt-Grünberg als
Hersteller. Drahtschmidt-Grünberg erwirbt an der neuen Sache unmittelbar
Eigentum.
Erfolgt die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer,
so erwirbt Drahtschmidt-Grünberg einen Miteigentumsanteil an der neuen
Sache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware.
Erwirbt
Drahtschmidt-Grünberg Eigentum oder einen Miteigentumsanteil an der
neuen Sache, übereignet Drahtschmidt-Grünberg dem Kunden sein Eigentum
oder seinen Miteigentumsanteil an der neuen Sache unter der
aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
Wird
die Vorbehaltsware mit anderen Sachen des Kunden verbunden oder
vermischt und ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen,
übereignet der Kunde Drahtschmidt-Grünberg einen Miteigentumsanteil an
der Hauptsache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware unter der
auflösenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung.
Veräußert der
Kunde die neue Sache bzw. die durch Verbindung oder Vermischung
entstandene Sache, tritt er Drahtschmidt-Grünberg schon jetzt zur
Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber dieser Sache
zustehende Forderung ab. Für den Fall, dass Drahtschmidt-Grünberg an
dieser Sache einen Miteigentumsanteil erworben hat, tritt der Kunde
Drahtschmidt-Grünberg die Forderung anteilig entsprechend dem Wert des
Miteigentumsanteils ab.
(5) Drahtschmidt-Grünberg ermächtigt den
Kunden, die an Drahtschmidt-Grünberg abgetretenen Forderungen im eigenen
Namen und für Rechnung Drahtschmidt-Grünberg einzuziehen. Kommt der
Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist
Drahtschmidt-Grünberg berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen
und die Forderungen selbst geltend zu machen. Widerruft
Drahtschmidt-Grünberg die Einzugsermächtigung, ist der Kunde
verpflichtet, die Schuldner von der Abtretung der Forderung unverzüglich
in Kenntnis zu setzen.
(6) Kommt der Kunde mit der
Kaufpreiszahlung in Verzug, hat Drahtschmidt-Grünberg das Recht, vom
Kaufvertrag zurückzutreten und vom Kunden die Herausgabe der
Vorbehaltsware zu verlangen.
(7) Der Kunde, der Unternehmer ist, ist nicht berechtigt die Ware zu Verpfänden oder Dritten zur Sicherung zu übereignen.
§ 10 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsmodalitäten
(1)
Alle Preise, die auf www.zaunbau-fachmarkt.de angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer,
zuzüglich etwaig anfallender Lieferkosten. Anfallende Kosten für
Lieferungen sind vom Kunden separat anzufragen.
(2) Der Kunde kann
die Zahlung per Vorkasse oder per Bankeinzug vornehmen.
Drahtschmidt-Grünberg behält sich das Recht vor, einzelnen Kunden den
Kauf auf Rechnung zu ermöglichen. Ein Anspruch hierauf besteht gegenüber
Drahtschmidt-Grünberg nicht.
(3) Registrierte Kunden können die in ihrem Kunden-Profil gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4)
Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu
tragen, die in Folge einer Rückbuchung mangels Kontodeckung oder
aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.
§ 11 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Kunden
sind zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Drahtschmidt-Grünberg nur
berechtigt, wenn ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von
Drahtschmidt-Grünberg anerkannt wurden oder wenn ihre Forderungen
unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von
Drahtschmidt-Grünberg ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen
oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde
darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch
auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 12 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1)
Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem
Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben ein Widerrufsrecht
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für das Widerrufsrecht
gelten die Regelungen, die im Einzelnen nach Maßgabe des gesetzlichen
Musters in der folgenden Widerrufsbelehrung in Ziffer (2) wiedergegeben
sind. Ein Muster-Widerrufsformular findet sich in Ziffer (3).
(2) Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Drahtschmidt - Grünberg
GmbH & Co KG, Carl Benz Straße 14, 35305, Grünberg, Telefon: 06401
21070, Fax: 06401 210724, E-Mail: info@zaunbau-fachmarkt.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf unterrichtet haben, an uns zurück zu senden oder
zurück zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung
haben Sie zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Waren nicht zum
Versand geeignet sind. In diesem Fall haben Sie eine Spedition zum
Rücktransport der Ware auf Ihre Kosten zu beauftragen. Wir können die
Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Waren wieder zurück
erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben.
Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung –
(3)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgenzur Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind.
(1) Muster-Widerrufsformular für Verbraucher:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn
Sie Verbraucher sind und den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Drahtschmidt-Grünberg.)
An:
Drahtschmidt-Grünberg GmbH & Co KG
Carl Benz Straße 14
35305 Grünberg
Telefon: 06401 21070
Fax: 06401 210724
E-Mail: info@zaunbau-fachmarkt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
- Waren
__________________________________________________
__________________________________________________
__________________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________________
-Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum: _________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 13 Hinweise zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung
(1)
Drahtschmidt-Grünberg erhebt im Rahmen der Nutzung der Internetseite
(z.B. bei der Erstellung von Nutzer-Accounts) und bei der Abwicklung von
Verträgen Daten des Nutzers bzw. Kunden. Dabei werden insbesondere die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung
des Kunden wird Drahtschmidt-Grünberg Bestands- und Nutzungsdaten des
Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die
Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Abrechnung erforderlich
ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers/Kunden wird
Drahtschmidt-Grünberg Daten des Nutzers/Kunden nicht für Zwecke der
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird
in Bezug auf Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung im Rahmen der Internetseite www.zaunbau-fachmarkt.de auf die
Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Internetseite in druckbarer
Form abrufbar ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1)
Auf Verträge zwischen Drahtschmidt-Grünberg und dem Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer,
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und
Drahtschmidt-Grünberg Gießen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die
internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3)
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte
in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte
treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.